Fassung 19.02.2009

Forschungsstelle Neue Energien und Recht
TU Chemnitz/TU Bergakademie Freiberg (NEuR) e.V.

Satzung

in der Fassung des Beschlusses der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 19.02.2009

Forschungsstelle Neue Energien und Recht
TU Chemnitz/TU Bergakademie Freiberg (NeuR) e.V.

(eingetragen beim Amtsgericht Leipzig – VR-NR.: 4719)

Name und Sitz

§ 1

(1) Der Verein führt den Namen:

„Forschungsstelle Neue Energien und Recht
TU Chemnitz/TU Bergakademie Freiberg (NeuR) e.V.“
und hat seinen Sitz in Leipzig
Er ist im Vereinsregister eingetragen.

Zweck des Vereins

§ 2

Zweck des Vereins ist die begleitende Förderung und die Forschung in den Bereichen

§ 3

(1) Der Verein sucht seinen Zweck zu erreichen durch:

  1. Gedanken- und Informationsaustausch mit Wissenschaft und Praxis,
  2. Fachtagungen und Fortbildungsveranstaltungen,
  3. Fachwissenschaftliche Veröffentlichungen,
  4. Untersuchungen und Gutachten
  5. Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit über wichtige Tatsachen, Entwicklungen und Ergebnisse aus den Arbeitsgebieten in den Bereichen nach § 2.

(2) Bei seiner Arbeit lässt sich der Verein von der Vorstellung leiten, dass Energie, Technik und Recht gemeinsam dazu dienen sollen, nachhaltig die Voraussetzungen allen Lebens zu schützen und zu entwickeln.

(3) Der Verein ist unabhängig, konfessionell und parteipolitisch neutral und verfolgt keine Standes- und Berufsinteressen.

(4) Der Verein erfüllt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern vornehmlich wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke.

(6) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf niemanden durch Zuwendungen, die seinen Zielen fremd sind, oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Mitgliedschaft und Beitrag

§ 4

(1) Mitglied des Vereins können juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Einzelpersonen werden, die an der Erfüllung der Aufgaben und an den Zielen des Vereins mitwirken wollen.

(2) Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann die darauf folgende Mitgliederversammlung angerufen werden. Diese entscheidet endgültig.

§ 5

Die Mitgliedschaft erlischt

§ 6

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit ist in einer Beitragsordnung festzulegen, die auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(2) Im Laufe eines Jahres eintretende Mitglieder haben den Beitrag für das ganze Jahr zu entrichten.

(3) Der Vorstand kann in besonderen Fällen beschließen, den Beitrag zu ermäßigen oder von einem Beitrag ganz abzusehen.

Die Organe und Einrichtungen des Vereins

§ 7

(1) Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

(2) Wissenschaftlicher Beirat Die Mitgliederversammlung kann einen wissenschaftlichen Beirat (§ 16), der Vorstand kann nach § 17 Abs. 1 Arbeitskreise einrichten, um durch die Tätigkeit dieser Einrichtungen die Erreichung der Ziele des Vereins zu fördern.

(3) Der von der Mitgliederversammlung gewählte Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss.

Der Vorstand

§ 8

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, bis zu drei weiteren Mitgliedern und dem Geschäftsführer. Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer oder ein anderes Mitglied zum Schriftführer. Der Vorsitzende führt die Tätigkeitsbezeichnung „Direktor“.

(2) Der Geschäftsführer ist kraft Amtes Mitglied des Vorstandes.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von drei Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 9

(1) Der Vorstand bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor. Ein Mitglied des Vorstandes führt grundlegende Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere:

  1. die Vorbereitung der Mitgliederversammlung
  2. die Aufstellung des Jahresabschlusses
  3. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan
  4. die Beschlussfassung über den Arbeitsplan
  5. die Berufung eines wissenschaftlichen Beirates und der Arbeitskreise.

Die Ziffern 1. – 5. Sind grundlegende Angelegenheiten im Sinne der Satzung.

§ 10

(1) Der Vorstand bestellt einen Geschäftsführer. Das Vertragsverhältnis wird durch den Vorsitzenden geregelt. Einzelheiten des Vertrages mit dem Geschäftsführer legt der Vorsitzende des Vorstandes fest; für den Vertragsabschluss gilt § 11 Abs. 2.

(2) Zu den Aufgaben des Geschäftsführers gehören insbesondere:

  1. die Vorbereitung der Beratungen und die Ausführung der Beschlüsse der Vereinsorgane und sonstiger Einrichtungen des Vereins (soweit es sich nicht um grundlegende Angelegenheiten handelt)
  2. die Einrichtung und Leitung der inneren Verwaltung
  3. die Verfügung über die für den erforderlichen Bedarf erforderlichen Vereinsmittel
  4. die Vorbereitung des Wirtschaftsplanes
  5. die Vorbereitung des Jahresabschlusses
  6. die Vorbereitung des Arbeitsplanes
  7. die Betreuung des wissenschaftlichen Beirates und der Arbeitskreise.

§ 11

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer.

(2) Jeweils zwei der in Absatz 1 genannten Vorstandsmitglieder vertreten den Verein vor Gericht, sonstigen Behörden und bei allen Rechtsgeschäften oder rechtserheblichen Handlungen.

§ 12

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzenden, der Geschäftsführer und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Beschlüsse des Vorstandes können im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied dem widerspricht.

(3) Über die Beschlüsse des Vorstandes führt der Schriftführer Protokoll, das von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Die Mitgliederversammlung

§ 13

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr vom Vorstand einzuberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn es von einem Viertel der am 1. Januar des laufenden Geschäftsjahres vorhandenen Mitglieder unter Angabe einer bestimmten Tagesordnung beantragt wird.

(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung ergeht mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder. Anträge sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.

§ 14

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

  1. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der vom Vorstand vorgeschlagenen Beiratsmitglieder,
  2. die Entgegennahme des Jahresabschlussberichtes,
  3. die Entlastung des Vorstandes,
  4. die Kenntnisnahme des Arbeits- und Wirtschaftsplans,
  5. die Wahl von wenigstens drei Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses,
  6. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  7. die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern,
  8. der Erlass einer Beitragsordnung,
  9. die Änderung der Satzung,
  10. die Auflösung des Vereins.

§ 15

(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung führt der Schriftführer ein Protokoll, das von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht die Satzung ausdrücklich Zweidrittelmehrheit vorschreibt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Der wissenschaftliche Beirat

§ 16

(1) Der wissenschaftliche Beirat soll aus höchstens 7 Mitgliedern bestehen. Bei der Wahl der Mitglieder des Beirats ist den unterschiedlichen Arbeitsgebieten des Vereins Rechnung zu tragen.

(2) Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Beirat berät den Vorstand in Grundsatzfragen der Vereinspolitik, begleitet die Arbeit der Arbeitskreise und unterbreitet Vorschläge für die Berufung von Mitgliedern der ständigen Arbeitskreise.

(4) Beschlüsse des Beirats werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirats ist ehrenamtlich.

Die Arbeitskreise

§ 17

(1) Zur Beratung des Vorstandes können ständige und zeitweilige Arbeitskreise gebildet werden. Der Vorstand beruft die Mitglieder und bestimmt ihr Arbeitsgebiet.

(2) Die Arbeitskreise sind selbständige wissenschaftliche Gremien. Sie sind in der Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Meinungsbildung und –äußerung vorbehaltlich des Abs. 3 frei und unabhängig. Ihre gutachterlichen Äußerungen gelten als Stellungnahme des Vereins, wenn der Vorstand ihnen zugestimmt hat.

(3) Die Veröffentlichung gutachterlicher Äußerungen der Arbeitskreise ist nur mit der Zustimmung des Vorstands zulässig.

Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

§ 18

(1) Eine Satzungsänderung bedarf der Einwilligung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.

(2) Änderungen der Satzung, die das Registergericht zur Erlangung der Eintragungsfähigkeit oder die das Finanzamt zur Erlangung oder Erhaltung der Gemeinnützigkeit verlangt, dürfen vom Vorstand mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vorgenommen werden.

(3) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen.

§ 19

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen dem Freistaat Sachsen, zu Händen des für die Vereinsaufgaben zuständigen Landesministers, mit der Maßgabe zu, es unmittelbar und ausschließlich für solche gemeinnützigen und wissenschaftlichen Zwecke zu verwenden, die den Aufgaben des Vereins entsprechen.